Willkommen im Forum vom Bürgerbündnis Schulzendorf

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3 Kommentare zu Willkommen im Forum vom Bürgerbündnis Schulzendorf

  1. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
    in dieser stillen Zeit geschehen – leider für viele kaum wahrnehmbar – brisante Dinge.
    Als Sprecher der Interessengemeinschaft „Altanschließer“ Schulzendorf gebe ich Ihnen dazu einige aktuelle Informationen.
    Im Grunde geht es um den einfachen Sachverhalt, dass Wasseranschlüsse, die z.T. seit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bestehen und damals bezahlt wurden, ein zweites mal bezahlt werden mussten.
    Nach geltendem Recht sind Aufwendungen für die Einrichtung von Anschlüssen einmalig zeitnah (bei uns Anschlussbeitrag) und alle weiteren Kosten für das Wasser selbst, aber auch für die Erhaltung und Pflege der Anlagen turnusmäßig (bei uns Wassergebühr) abzugelten. In den letzten 30 Jahren ist dieses einfache Prinzip beim Eigentums-Übergang der Wasser-Versorgungsanlagen zum MAWV (Märkischer Abwasser- und Wasser-Zweckverband) – sagen wir es freundlich – außer Kontrolle geraten. Der MAWV hatte die nochmalige Bezahlung der alten Anschlüsse erzwungen. Das geschah, indem er für seine nach 1994 getätigten Investitionen von allen Altanschließern, für deren längst bezahlte Anschlüsse einen Erst-Anschlussbeitrag erhob. In einem unglaublichen Hin und Her zwischen den Betroffenen, dem MAWV, Verwaltungen, Gerichten und Parlamenten ist über Jahrzehnte eine nahezu undurchschaubare Situation entstanden.
    Als Interessengemeinschaft „Altanschließer“ waren wir stets bemüht, die Altanschließer gegen den MAWV zu verteidigen.
    Während in anderen Gemeinden, z.B. in Zeuthen die Gemeindevertreter eine klare Position gegen den MAWV und für die Rückzahlung der zu Unrecht kassierten Anschlussbeiträge ohne die Verwendung öffentlicher Mittel (unsere Steuergelder) bezogen haben, tun sich unsere gewählten Volksvertreter in Schulzendorf noch schwer mit dieser Frage. Deswegen haben wir den Fraktionen in der Gemeindevertretung ausführliches Material einschließlich einem beispielhaften Gerichtsurteil zur Entscheidungsfindung übergeben.
    Im gleichen Zug baten wir die Fraktionen in einer Petition vom 26.11.2020, ihre Entscheidung ausführlich schriftlich uns und damit allen Bürgern bekanntzugeben.
    In Anbetracht der Bedeutung des Wassers für die Daseinsvorsorge halten wir dieses Verfahren für angemessen.
    Wir rechnen mit einer Entscheidung im Januar.
    Ich werde Sie hier auf dem Laufenden halten.
    Bis dahin: Einen guten Rutsch und bleiben Sie gesund!

    R. Bolduan
    28.12.2020

  2. So rutscht Schulzendorf ins neue Jahr – ohne Haushalt für 2021 – mit 2,75 Mio € Mehrkosten für den Schulerweiterungsbau – beschlossene Bauvorhaben von 1,25 Mio. € vorerst gestoppt

    Am Mittwoch, den 16. Dezember 2020 – also 8 Tage vor Weihnachten! mussten die Gemeindevertreter von Schulzendorf noch ganz fix eine Entscheidung treffen. Als einzige Einwohnerin/Zuschauerin von Schulzendorf wurde ich Zeuge dieses Vorgangs.
    Aber der Reihe nach.
    Es wurde kurzfristig eine außerordentliche nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertetung einberufen. Der Bürgermeister nutzte diese Gelegenheit, um einen öffentlichen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen: „Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen für Schulerweiterung“.
    Es sollte also auch um den schon seit 2017 diskutierten Schulerweiterungsbau gehen.
    Aus den veröffentlichen Unterlagen des Rathauses ging hervor, dass die Schulerweiterung (gemeint der Erweiterungsbau) anstatt wie im Haushalt 2020 der Gemeinde Schulzendorf geplant nicht 5.000.000,- € kosten wird – sondern 7.300.000,- € ! Dies ist das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens. Bis zum 8.1.2021 hätte sich die Gemeindevertretung platzieren müssen, damit die Vergabe des Auftrages vom Bauamt noch fristgemäß erfolgen kann.
    Dies bedeutete, dass die Gemeindevertreter in einem Schnellverfahren einer Überschreitung der Etatmittel von 2.300.000,- € für den Schulerweiterungsbau zustimmen mussten.
    Im Rahmen der Einwohnerfragestunde stellte sich vorab schon einmal heraus, dass die Beschlussvorlage datiert schon vom 15.12.2020 nicht die korrekten Zahlen beinhaltete. Der Schulerweiterungsbau muss bei einem Worst-Case-Szenarium mit einer Summe von 7.750.000,- € kalkuliert werden. Diese Empfehlung bestätigte wohl auch das Rechnungsprüfamt.
    Fazit: das sind über 50 % Mehrkosten (2.750.000,- €) !
    Damit dies nicht passiert, beruft sich das Rathaus auf § 73 Abs. 5 BbgKVerf. Dieser sagt aus: „Verpflichtungen … dürfen ausnahmsweise auch überplanmäßig oder außerplanmäßig eingegangen werden, wenn sie unabweisbar sind und der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen (sprich der bereits beschlossenen Projekte) nicht überschritten wird.“
    Da in Schulzendorf nicht einmal erste Gespräche für eine Haushaltsplanung 2021 stattgefunden haben, werden jetzt, um diese gesetzmäßige Bedingung zu erfüllen, vorerst folgende bereits beschlossene Projekte – sogenannte Verpflichtungen für Folgejahre gestrichen. Auf § 69 Abs. 1 Pkt. 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung wurde leider nicht verwiesen. Dieser sagt nämlich aus: „Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht, so darf die Gemeinde Pkt. 1 – Aufwendungen und Auszahlungen leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionsmaßnahmen, für die im Haushalt eines Vorjahres Haushaltsansätze oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren, fortsetzen.“
    Die jetzt als Deckungsausgleich vorgesehenen vorerst gestoppten Bauprojekte wären eigentlich schon Bestandteil des neuen Haushaltes für 2021! gewesen – und damit zu realisieren.
    Dies sind:
    1. Erneuerung der Straßenbeleuchtung für 2021 – 200 T€
    2. Erneuerung der Straßenbeleuchtung für weitere 2 Jahre – 400 T€
    3. Fahrbahn W.-Rathenau-Str. zum Friedhof – 200 T€
    4. Ersatzneubau Durchlass Brückenstr. – 200 T€
    5. Begleitender Radweg entlang der L 402 – 250 T€
    und
    5. Neubau Kita Herweghstr. – 1.500 T€
    ergibt Gesamt -2.750 T€
    Auf Nachfrage, ob die KITA nicht mehr gebaut wird, erfuhr ich vom Bürgermeister, dass diese fremdfinanziert wird. Danach wurde mir vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung mit Berufung auf die Geschäftsordnung das Wort entzogen. Weitere Fragen bzw. Hinweise konnte ich nicht stellen bzw. geben.
    Einen entsprechenden Beschluss zum KITA-Neubau habe ich nicht gefunden. Sollte dies aber so der Fall sein, wurde vom Rathaus unberücksichtigt gelassen, dass auch in 2020 Mittel für den Neubau der KITA zur Verfügung gestanden haben, die nicht mehr benötigt werden – und zwar 1.000.000,- €.
    Somit stünden schon alleine durch die KITA 2.500.000,- € zur Sicherung der Finanzierungslücke für den Schulerweiterungsbau zur Verfügung. Auch die nicht verausgabten jährlich vorgesehenen Mittel von 200.000,- für die Straßenbeleuchtung in 2020 (s. oben) wären noch vorhanden. Und die restlichen 50 T€ lassen sich bestimmt auch noch finden.
    Mich hätte auch interessiert, wofür ca. 1,0 Mio. € für den Schulerweiterungsbau schon benötigt wurden?
    Demzufolge könnten die Bürgerinnen und Bürger von Schulzendorf nach meiner Meinung weiter auf die Realisierung wenigstens der bereits beschlossenen Bauprojekte in 2021 hoffen. Jedenfalls was die Finanzierung betrifft.
    Und wenn das Rathaus – sprich die Verwaltung der Gemeinde Schulzendorf, den Schulerweiterungsbau über eine Kreditfinanzierung realisieren würde, wie es jeder andere Bauherr bei einem Großbauprojekt praktiziert, wären viele weitere notwendige Projekte in Schulzendorf finanziell abgesichert und machbar.
    Dies ist meine ganz persönlich Sicht auf die Dinge zum Thema Schulerweiterungsbau. Leider konnte ich sie in dieser Sitzung nicht mehr äußern.
    Man kann nur hoffen, dass die Schulklassen, die derzeit noch im Hort bzw. in Räumen der Mehrzweckhalle untergebracht sind und unsere Schulanfänger 2021 irgendwann in ihre neuen Klassenräume einziehen können!
    Ich wünsche allen ein besinnliches Weihnachtsfest, bitte alle negativ bleiben und vielleicht sieht man sich am 6. Januar 2021 zu positiven Gesprächen wieder!

    Bitte nur Reaktionen mit Klarnamen

  3. Liebe Schulzendorferinnen und Schulzendorfer,
    nun der 2. Anlauf eine eigene Webseite zur Verfügung zu stellen! Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihre Ideen, Ihre Hinweise, Ihre Kritik und Ihr Lob zu veröffentlichen.
    Vor uns liegt eine Weihnachtszeit mit viel Ruhe und Besinnlichkeit. Doch dieses Jahr wird anders sein – weniger Rummel und mehr allein.
    Die Ruhe befreit von allen Sorgen und frischer Wind pustet den Kopf frei und die klare Luft schärft unsere Sinne!
    Wir genießen Plätzchen bei Kerzenlicht, gebacken mit Liebe und Zuversicht. Mit Verständnis und Zusammenhalt vergeht auch dieser Winter bald. Als Bürgerbündnis Schulzendorf wünschen wir Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

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