´Altanschließer´

4 Kommentare zu ´Altanschließer´

  1. Liebe Gemeindevertreter,

    ich verstehe nicht viel von Juristerei, aber ich habe ein Rechtsverständnis.

    Nach deutschem Recht gibt es Anschlussbeiträge und Gebühren.
    Anschlussbeiträge werden einmalig und zeitnah für die Herstellung des Anschlusses, Gebühren regelmäßig für alle weiteren Aufwendungen erhoben (einschließlich Reparatur- und Ersatzleistungen).

    Es gibt ein Doppelbelastungs-Verbot, das besagt, dass niemand zweimal für dieselbe Leistung bezahlen darf und ein Rückwirkungsverbot, das Forderungen für Leistungen verbietet, die ewig zurückliegen.

    Es gibt einen Vertrauensgrundsatz, der mir sagt, dass ich mich in unserem Rechtsstaat auf all das und noch viel mehr auch als kleiner Bürger verlassen kann.

    Gegen alle diese klaren Rechtsgrundsätze verstößt die Praxis des MAWV gegenüber den Altanschließern.

    Würde der Beschluss so gefasst, wie er jetzt formuliert ist, hieße das, dass alle Fraktionen (an die die Petition ausdrücklich adressiert ist) dieses Unrecht ausdrücklich decken und nicht das geringste Interesse an der Wahrung der Rechte ihrer Wähler haben. Das kann ich mir aber gar nicht vorstellen. Wenn es denn doch so wäre, wäre mein Vertrauen schwer beschädigt und ich könnte mich an der nächsten Kommunalwahl nicht mehr beteiligen.

    H. Mielenz

    1. Besser kann man es nicht ausdrücken.
      Das müssten sogar die Gemeindevertreter von Schulzendorf verstehen.
      Warum kann man nicht wie in zeuthen für ! den Bürger handeln?

  2. Reinhard Bolduan
    Schillerstraße 28
    15732 Schulzendorf

    Gemeindevertretung Schulzendorf
    Fraktionen der Gemeindevertretung
    R.-Israel-Str. 1
    15732 Schulzendorf

    Beschwerde
    Sehr geehrter Herr Kolberg,
    sehr geehrte Gemeindevertreter,
    gegen den Beschlussvorschlag der Gemeindevertretung vom 6.1.2021 mit der enthaltenen Zurückweisung der Petition vom 26.11.2020 i.V.m. den Forderungen der ca. 158 Petenten und den weiteren beigefügten Begründungen u.a. mit dem Präzedenzurteil VG GK 1542/14 vom 7.4.2016 usw. lege ich im Auftrag der Petenten Beschwerde ein.
    Die Beschwerde richtet sich gegen den Inhalt der Beschlussvorlage GV Hv./BS/GV/68/20 vom 05.01.2021 und Seite 2 formuliert, „Die Gemeindevertretung hat sich mit der Petition zu befassen und verhandelte darüber in ihrer Sitzung am 06.01.2021.“
    Anschließend wurde die Begründung zur Abweisung als „verhandelt“ in das Internet gestellt.
    Nach Kenntnis wurde eine “Verhandlung“ zum Inhalt der Petition am 06.01.2021 nicht durchgeführt.
    Eine bereits vorformulierte, angeblich verhandelte Beschlussvorlage mit den unrichtigen Auslegungen zum eigentlichen Inhalt als Abweisungsbegründung widerspricht unseren Verfassungsgrundrecht nach art. 17 (Petitionsrecht).
    Begründungen zur Beschwerde: Die Behandlung der Petition usw. erfolgte/unterlag

    1. am 6.1.2021 nicht der von den Petenten am 9.12.2020 auf der öffentlichen Gemeindevertretersitzung mündlich beantragten Öffentlichen Anhörung.

    1.1. Der Antrag wurde am 9.12.2020 unwidersprochen angenommen. Gleichzeitig wurde nochmals die Petition (mit Anlagen und Präzedenzurteil) und die 20 Listen mit ca. 158 Unterschriften der Petenten dem Vorsitzenden, Herrn Kolberg, übergeben.

    1.2. Die Gemeindevertretung hatte weder am 9.12.2020 wie auch später diesen Antrag nicht verneint oder abgewiesen.

    1.3. Die Gemeindevertretung hat uns, die Petenten, im Glauben gelassen, dass der Antrag angenommen wurde.

    2. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfahrensweise, die Art und Weise der Behandlung von berechtigten Bürgeranliegen. Die Verfassungsrechte aus dem Grundgesetz (GG) Art. 17 der Petenten sind gröblichst verletzt!
    Dass uns die mit der Petition (s. Begründungen und Urteil) beantragte Anhörung verweigert wird, ist ein Vertrauensbruch gegenüber Wählerinnen und Wähler.
    Der Rechtsmangel ist erheblich.
    Die vom Bürgermeister und Verbandsvertreter, Herrn Mücke, im Namen der Gemeinde-vertretung in dem Beschluss vom 6.1.2021 erfolgte Zurückweisung der Petition hat den weiteren inhaltlichen Rechtsmangel, dass keine Begründung zu dem Antrag der Petenten für einen bereits am 9.12.2020 formulierten Antrag einer öffentlichen Anhörung zu erkennen und zu lesen ist.

    3. Fragen der Petenten und die Antworten vom Gemeindevertreter in der Gemeinde-vertretersitzung am 6.1.2021 während der Einwohnersprechstunde zum Gegenstand/ Verlauf des späten Tagesordnungspunktes 5.16 waren von der Antwort des Gemeindevertreters, Herrn Körner, geprägt, dass den gegebenen Hinweisen der Petition die Belegkraft usw. fehlt.
    Daher sein Hinweis, dass nur die Texte auf den Petitionslisten zu beurteilen wären. Das hätte bereits die Notwendigkeit zwingend ergeben müssen, eine öffentliche Anhörung durchzuführen, weil sowohl in der 4-seitigen Petition, dem Rechtsurteil mit unseren weiteren Hinweisen die Belegangaben enthalten waren.
    Mit der Zurückweisung der Petition und der Verhinderung der öffentlichen Anhörung der Petenten war somit die Möglichkeit genommen worden, Unkenntnisse und Fragen von Gemeindevertretern für eine unabhängige sachgerechte Entscheidung beantworten zu können.

    4. Ein Verweis in der „verhandelten“ Beschlussvorlage vom 6.1.2021 zur Zurückweisung unserer Petition, dass bereits die Gemeindevertretung am 27.10.2020 sich mit dem Thema Altanschließer befasste und damals den Verbandsvertreter beauftragte, gegen Beschlussanträge über die Rückerstattung von Anschlussbeiträgen von anderen Gemeinden zu stimmen, ist nicht dem Inhalt unserer Petition geschuldet
    Es geht um eine Rückerstattung von der Doppelveranlagung (Doppelveranlagungsverbot nach. Prof. Dr. Brüning), weil eine Optionsveranlagung für uns Altanschließer nicht anwendbar ist.
    Daraus folgt, dass gerade das Anliegen von uns Petenten nicht Gegenstand der Auslegung/Missdeutung der Option ist.
    Das Anliegen der Beschwerde der Petenten u.a. ist, dass der MAWV und der Verbandsvertreter, Herr M. Mücke, trotz der Kenntnis der Sachlage
    Zitat: “Mit Beginn des Jahres erhielten die ersten Altanschließer die Bescheide über ihre anteiligen Beiträge für unsere Investitionen im Trink- bzw. Abwasser nach dem 3. Oktober 1996“. Autorisiert von Herrn W.P. Albrecht am 13.07.2011 (KaWe-Kurier 28. Woche) eine Rechtsbeugung in Auslegung der Kann-Bestimmung der §§ des KAG tätigen.
    Der MAWV hat Anschlussbeiträge erhoben für Leistungen von Investitionen, welche bereits in der Gemeinde Schulzendorf mit der Ortssatzung vom 14. November 1935 angewendet und den Anschließern bei der Grundstückserschließung nach BGB, KAG, Fluchtliniengesetzes usw. als Ersterschließungsbeiträge zum wirtschaftlichen Vorteil berechnet und an die Gemeinde entrichtet werden mussten (s. Urteil VG K 1542/14) usw.

    Bemerkungen/Betrachtung
    4.1. Sie als von uns Petenten gewählten Gemeindevertreter können beschließen, dass der doppelt veranlagte Erstanschlussbeitrag zurück erstattet wird!
    Die Gemeinde Schulzendorf hatte nachweislich mit den Erstanschlussberechnungen über Veranlagungsbescheide in der Erschließungsphase der Gemeinde erhoben.
    Die Einnahme für den Aufwand wurde an die Gemeinde gezahlt. Die Versorgungsnetze waren Eigentum der Gemeinde, was zu damaliger Zeit rechtlich begründet war.
    Die Wasser-/Abwasserversorger z.B. Charlottenburger Wasserwerke GmbH usw., PWA hatten vertraglich gesichert im Rahmen des Versorgungsauftrages den Auftrag wahrgenommen die Versorgungsnetze zu warten, zu erhalten usw.
    Das waren die Gebührenbestandteile.
    Der PWA beschloss 1991 im weiteren, dass alle zukünftigen Investitionen zum Netzausbau, der Wasserwerke, Pumpenanlagen, Modernisierungen usw. für die Haushalte als Nutzer mit einer dauerhaften Gebührenerhöhung berechnet werden müssen.
    Für die Investitionen, welche vorgeblich der MAWV 2011 vorgab, nochmals erheben zu müssen – fehlt die Grundlage der Redlichkeit und der Gesetzestreue!
    Die Versorgungsnetze der Gemeinde, welche bis 1994 entstanden waren, wurden vertraglich (Grundlage war die Gründungssatzung mit den Beitrittsbedingungen) zwischen der Gemeinde und dem MAWV, diesen übergeben.
    Die Altanschlussbeiträge aus den Berechnungen zur Veranlagung seit 1930/35 in Schulzendorf haben die Rechtswirkung nach Art. 123, Abs. 1 GG (die Fortgeltung alten Rechtes)
    Zitat:
    „Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht.“
    Die vorab genannten Gesetze sind in Wirkungsweise weiterhin geltendes Recht (Bestandsschutz u.ä.) und sind mit dem Rückwirkungsverbot und dem Vertrauensgrundsatz vereinbar/ anwendbar.
    Die Beitragspflicht zum wirtschaftlichen Vorteil aus den Erstanschlussbeiträgen entsteht mit der Erschließung nur einmalig.
    Für uns Nutzer ist es Rechtssicherheit in der Rechtsstaatlichkeit, was der MAWV und der Verbandsvertreter in Frage stellen.
    Der Beamte, Herr M. Mücke, ist nach Art. 20 GG (der vollziehenden Gewalt) dem Grundgesetz verpflichtet!
    Mit dem Urteil VG GK 1542/14 hat das Gericht genau das für Schulzendorf beurteilt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.12.2015 hat der MAWV und hatte wieder den Versuch unternommen und argumentiert, dass dieses Urteil nicht die „Besonderheiten“/ Gegebenheiten des MAWV widerspiegelt und daher nicht anwendbar wäre und trotz des Urteils 1542/14 beim OVG diese seine Begründungen vorgetragen. Das OVG hat es nicht zur Verhandlung angenommen und abgewiesen. Damit war erst 2017 rechtskräftig, dass die Rückerstattungsanträge zutreffen. Die Beschwerde wurde erst 2018 abgewiesen. Die Rechtsgrundlage ist nicht verjährt.
    Der MAWV wollte durchsetzen (wider dem GG), dass solange ein Versorgungsnetz nicht vollständig ist, weil immer wieder Gemeinden/Städte oder sogar andere Verbände beitreten, er immer wiederkehrende Beitragspflichten für Bescheide an uns versenden darf. Wofür?
    Die Umwidmung von Investitionen in Erstanschlussbeiträge 2011 war die bewusste Grundgesetzverletzung des MAWV und des Verbandsvertreters. Das ist ein Bestandteil des Inhalts unserer Petition!
    Weitere Ausführungen in der Petitionsbegründung.
    Die Gemeinde hat dem MAWV seine vorhandenen Netze beim Beitritt 1994 „verkauft“.

    4.2. Der MAWV hat mit der Übernahme der Potsdamer Abwasser- und Wasserbetriebe (PWA) und seiner Gründung 1994 die Verträge des PWA mit den Nutzern über den DNWAB übernommen. Der PWA und seine Vorgänger seit 1930 haben nach den Erstanschlussbeiträgen die Gebühren berechnet. Der PWA hatte uns Nutzern zum 1.1.1992 schriftlich mitgeteilt, dass er ab diesem Zeitpunkt zum Ausbau der Anlagen, der Modernisierung und des Erhaltes die Investitionen in die Gebühren mit einrechnen muss.
    Der MAWV hatte nach eigenen Angaben (Herr Nimtz – s. Petition) das Berechnungsprinzip seiner Investitionen ab 1994 bis 2010 fortgeführt. Die Gebühren waren daher seit 1994 sehr hoch. Eine tabellarische Auflistung bestätigt das.

    4.3. Mit der Neufassung des § 8, Abs. 7, 2. Satz als Kann-Bestimmung zur Anwendung/Auslegung von Beitragsbescheidungen hat der MAWV (trotz seines Anspruchs als Körperschaft des öffentlichen Rechts K.d.ö.R. und der damit fest verankerten nur Kosten deckenden Arbeitsweise) wider seine Gründungssatzung und das Grundgesetzes als vollziehenden Gewalt (Art. 20) gehandelt. Es gibt weitere §§ des KAG welche anwendbar sind. Der MAWV und der Verbandsvertreter Herr Mücke beschlossen am 2.12.2010 und in Anwendung ab 2011, dass „… ihre anteiligen Beiträge für unsere Investitionen im Trink- und Abwasserbereich … über Bescheide … rückwirkend ab 3. Oktober 1990 zu erheben“ sind.
    Zitat: Ka-We-Kurier 28. Woche vom 13.7.2011, MAWV-Verbandsvorsteher, Wolf-Peter Albrecht..
    Weitere Beispiele wie diese und viele andere sind Bestandteil einer öffentlichen Anhörung, welche erforderlich ist, die Handlungen des MAWV und des Verbandsvertreters, Herr Mücke, darzustellen. Wir Petenten gehen davon aus, dass der Verbandsvertreter, Herrn M. Mücke, wusste, dass wir Nutzer doppelt und dreifach (trotz der Sachlage in Schulzendorf) für die gleichen Leistungen widerrechtlich veranlagt wurden. Die rechtlichen Hinweise finden Sie in der Petition, dem Urteil und den weiteren Anlagen.

    5. Unsere Petition geht davon aus, dass Herr M. Mücke trotz der Kenntnisse und seines Status als Beamter (hier Bürgermeister) die volle Verantwortung trägt (Diensteid auf Grundgesetz). Wenn Sie am 27.10.2020 nicht gewusst haben sollten, dass diese unserer Sachlage der Wahrheit entspricht, ist es der Falschinformation oder Unterlassung von Herrn M. Mücke geschuldet.

    6. Der MAWV und der Verbandsvertreter Herr M. Mücke haben die Anwendung von Optionen II-IV missdeutet. Herr Prof. Chr. Brüning hat lediglich darauf hingewiesen/empfohlen, dass wer noch keinen Erstanschlussbeitrag bezahlt hatte, klagt und im Rechtsverfahren nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.12.2015 fällt und somit Anspruch auf Rückerstattung hat – jetzt über die Optionen trotzdem einen anteiligen Beitrag leisten soll.
    Das trifft aber auf uns nicht zu!
    Wir unterliegen und können nach Prof. Chr. Brüning für uns das Doppelbelastungsverbot und die Rückerstattung in Anspruch nehmen, was wir in der Petition nachgewiesen haben.
    Die unrichtige Darstellung bzw. Missdeutung in der Beschlussvorlage vom 5.1./6.1.2021 ist dem Bürgermeister, Herrn M. Mücke geschuldet.
    Die Beschwerde richtet sich vollumfänglich nicht nur auf die Nichtdurchführung des Antrags einer öffentlichen Anhörung der Petenten, sondern auch auf die unrichtige Auslegung des Inhaltes und die fehlerhafte Beschlussvorlage und der Missdeutung des Inhalts der Petition.
    Unser Anspruch ist die Wahrheit.
    Unser Anspruch ist, dass unsere Petition mit den Nachweisen des unrechtmäßigen Handelns der Verantwortungsträger im Sinne des Grundgesetzes Art. 17 behandelt wird.
    Wir Petenten beantragen nebst der öffentlichen Anhörung zum Inhalt der Auslegung und der Petitionsforderungen die Einräumung eines ausreichenden Zeitraums und eine Vorinformation der Zeitpunkte, damit unter Coronabedingungen die Teilnehmer von Petenten abgesichert werden kann.

    R. Bolduan, 9.1.2021
    (Interessengemeinschaft – Altanschließer Schulzendorf)

    Nachträge und Hinweise
    1. Wir verweisen die Zusammenfassung des Rechtsgutachtens im Auftrag des Ministeriums des Innern für Kommunales des Landes Brandenburgs
    bearbeitet von Uni.-Prof. Dr. Christoph Brüning usw. vom 23. Mai 2016
    Zu den rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung des BVorG. vom 12. November 2015 (BvR2961/14 u.a.)
    Im besonderen: Seite 4, 2. Absatz
    „Das sog. Doppelbelastungsverbot besagt, dass ein Grundstückseigentümer zur Deckung desselben Investitionsaufwands für die öffentliche Einrichtung nur eine Leistung – entweder einen einmaligen Anschlussbeitrag oder laufende Benutzungsgebühren – zu erbringen hat.
    Seite 5, Abschnitt 4
    Seite7, 2. Satz usw.

    2. Der Vertrag der Gemeinde mit dem MAWV zum Beitritt 1994 enthält die Klauseln (gemäß der Gründungssatzung § 5, 2. Absatz) zur Übergabe bzw. Einbringung der Versorgungsnetze der Gemeinde Schulzendorf, welche bereits mit Erstanschlussbescheiden hergestellt worden sind (s. Hinweis in der Petition).
    Einzusehen in der Gemeindeverwaltung:
    Unsere Beschwerde richtet sich gegen die Begründung zur Abweisung der Petition, dass es um sogenannte Anschlüsse der Altanschließer nur gehen würde und infolge abzulehnen wären.
    Der Verbandsvertreter der Gemeinde hatte Kenntnis vom Inhalt des Vertrages.

  3. Offener Brief
    Reinhard Bolduan
    Schillerstraße 28
    15732 Schulzendorf
    (Interessengemeinschaft – Altanschließer – Schulzendorf)
    Gemeindevertreter der Fraktion der Grünen, Herrn Körner
    R.-Israel-Str. 1, 15732 Schulzendorf
    Sehr geehrter Herr Körner,
    heute am 6.1.2021 zur Bürgerfragestunde in der GV habe ich zum TOP 5.16 (zur Entscheidung über die Verfahrensweise mit der Petition und Anhängen) nochmals die Frage gestellt, ob es nur darum geht oder eine öffentliche Anhörung als Tagesordnungspunkt mit Ja/Nein abzustimmen.
    Und ob es nach der Entscheidung zu den Begründungen der Petition gleichfalls eine schriftliche Begründung der GV gibt usw.
    Sie wiesen u.a. darauf hin, dass es nur um die Petition mit den Unterschriften gehe und das andere alles nicht damit zusammenhinge.
    Die Äußerungen von Ihnen entsprechen nicht den Tatsachen. Weshalb Sie das taten, möchte ich nicht deuten wollen!
    Erstmal gab es von den Unterschriftenlisten mit Überschrift Petition 2 Fassungen:
    1. war handgeschrieben
    2. war mit Maschine geschrieben
    und abweichenden Texten (unterschiedliche Forderungen).
    Die Texte wären lediglich Kurzfassungen mit Forderungen (Datum 26.11.2020) an Sie als Gemeindevertreter der Grünen und andere.
    Das Anschreiben vom 26.11.2020 (1. Seite) und die Petitions-Begründung erfolgte auf den Seiten 2-4 in ausführlicher Form. Das war für die Unterschriften der Petenten die Grundlage der Teilnahme und wurde den Wählerinnen und Wählern erläutert.
    Die Begründung dieses Petitionsteiles hatte gleichfalls eine Unterschrift und war die Grundlage der Kurzfassung der Unterschriftenlisten. Es war der Nachweis, dass wir Altanschließer aber auch weitere Nutzer vom MAWV und dem Verbandsvertreter unrechtmäßig zu doppelten bis dreifachen Investitionskosten ab 1994 und Folgeberechnungen herangezogen worden sind.
    Im weiteren wurde zum besseren Verständnis für Sie und die Anderen unsere Forderungen und dem Nachweis des berechtigten Anspruches ein zu wertendes Präzedenzurteil des VG-Cottbus zu Schulzendorf beigebracht. Die Begründung aus der Rechtsprechung als Vergleich war die zu beachtende Rechtsnorm i.V.m. der Rechtsstaatlichkeit mit dem Datum vom 7.12.2020 versehen. Das wurde Ihren Wählerinnen und Wählern als Petenten erklärt.
    Das „Rundschreiben“ vom 28.12.2020 an Sie (alle Fraktionen) sollte vertiefend die Begründung vom 26.11.2020 zu den Handlungen des MAWV i.V.m. dem Doppelbelastungsverbot, Rückwirkungsverbot, dem Vertrauensgrundsatz usw. Ihnen erläutern. Und die weiteren einzelnen Handlungen des MAWV und des Verbandsvertreters der Gemeinde aufzeigen.
    Auch das ist statthaft und eigentlich „guter Wille vorausgesetzt“, das Resultat, das wir Wählerinnen und Wähler uns genauer informieren, um mündige Bürger zu sein!
    Weshalb stören Sie sich an den etwas gründlichen Nachweisen unsererseits? Weil mündige Bürger unbequem sind und „dreist“?
    Wir konnen vorher, im Voraus einschätzen, dass nur einige Zeilen als Petitionswirkung für Sie keinen Beleg einer berechtigten Forderung haben. So konnten wir nur so verfahren. Als mündige Bürger und Wähler wollen wir nicht mehr zulassen, dass unsere Rechte verletzt werden. Dass Sie aber gerade das bemängelten und hinwiesen, dass das alles „unverständlich“ ist, weil die Belege dazu fehlten, ist wohl mit der Absicht verbunden, diese unsere Petition auf die Art zu unterbinden bzw. zu unterlaufen?
    Vielleicht dachten Sie auch, dass es unter weiteren Gemeindevertretern welche sind, die Ihre „Hinweise“ weiterentwickeln?
    Ist zu folgern, dass Sie einer gelenkten und nicht offenen Demokratie als Grüner anhängen?
    Wir haben Ihnen sowohl unsere Rechtsbezüge und wie auch die unrichtigen Handlungen des MAWV durch weitere glaubwürdige Aussagen belegt. Es war mit Namen und Hausnummern versehen.
    Danach hätten Sie als verantwortungsbewusster Gemeindevertreter (für seine Wählerinnen und Wähler) gehandelt, wenn Sie selbst im Internet unter den genannten Rubriken unsere Recherchen eingesehen hätten, um sich eine unabhängige eigene Meinung zu bilden. Wir konnten uns vorstellen, dass Sie hunderte Belege auch nicht gelesen und „verarbeitet“ hätten. Wie Sie wissen, ist es auch möglich gewesen, durch Nachfragen an mich weitere Hintergrundinformationen zu den Angaben zu erhalten. Dann hätte ich Ihnen belegen und zeigen können, dass der MAWV und der Verbandsvertreter der Gemeinde bereits seit vielen Jahren nicht nur Rechtsbeugung als Geschäftsmodell einer K.d.ö.R. betreibt, sondern in Folge die nachhaltige Daseinsvorsorge so beeinflusst, dass unsere Lebensgrundlage – Natur/Umwelt in Wahrung der Schöpfung in Schulzendorf bedroht ist. Wofür, mit welchem Ziel? Mehreinnahmen zu generieren! Natürlich kann er das nicht allein bewerkstelligen!
    Sollten Sie als Grüner nicht mal nachfragen? Im Interesse Ihrer Wählerinnen und Wähler?
    Ansonsten werden wir erstmal auf Ihre Begründung als Fraktion und als Gemeindevertretung warten, um dann unsere Forderung der Anhörung zu erneuern, damit eine Antwort denen gegeben werden kann, welche 2021 zur Wahl gehen.
    Das Schreiben wird den Wählerinnen und Wählern bzw. Petenten zur Kenntnis gebracht.

    Mit freundlichem Gruß
    R. Bolduan, 6.1.2021
    (Interessengemeinschaft – Altanschließer – Schulzendorf)

    Nachtrag:
    Was der Verbandsvertreter dazu sagt, ist erstmal unerheblich, denn sein vorrangiges Ziel ist es „unabhängig wie er vorgibt“, unsere Petition zu unterlaufen, weil er ein Mitverursacher ist. Denn er ist Teil des „restriktiven“ Systems MAWV!

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